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Aufgaben des Staates

Die Barmer Theologische Erklärung sieht den weltlichen Staat im Wort Gottes begründet. Der Staat hat die Aufgabe, "nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen".

Mit der Barmer Theologischen Erklärung erkennt die Kirche "in Dank und Ehrfurcht gegen Gott die Wohltat dieser seiner Anordnung an" und erinnert an die gemeinsame Verantwortung von Regierenden und Regierten.

Heute leben wir in einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat, der durch eine globalisierte Ökonomie herausgefordert ist. Die Politik der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung der Wirtschaft hat ordnungspolitische Leerräume geschaffen.

Angesichts dieser Situation ist es staatliche Aufgabe, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der das Risiko einer Ökonomie vermindert, die zum Selbstzweck wird. Der Staat hat als Sozialstaat auch die Aufgabe, Wohlfahrtsfunktionen zu übernehmen und dabei die Beteiligungsgerechtigkeit zu fördern und für künftige Generationen menschenwürdige Lebensbedingungen sicherzustellen.

Die Weiterentwicklung demokratischer Beteiligungsformen - auch im zwischenstaatlichen oder transnationalen Bereich - gewinnt zunehmend an Bedeutung.